Zurück in die Zukunft.

19. November 2020
Die Stimme der Vernunft. Ehrlich. Man muß sich bloß mal darauf einlassen und zwei Stunden in die Ansicht dieses Videos investieren.


Politisches Dschungelcamp.

18. Februar 2020

Justament lese ich bei Spiegel-Online – und jeder weiß, daß der „Spiegel“ die „Bild“ der sich für intellektuell Haltenden ist – Doppelpunkt, Anführungszeichen unten, Zitat: „Problem M – Bei den Christdemokraten laufen sich potenzielle Nachfolger warm – doch wird die Kanzlerin vorzeitige Neuwahlen ermöglichen? Viel deutet darauf hin, dass Angela Merkel einfach weiter regieren will. Das wird zur Schwierigkeit für die CDU.“

Ich brauche den hinter diesem Anreißer steckenden Artikel nicht einmal zu lesen, um sooo eine Krawatte zu bekommen. Allenthalben wird bejammert, daß die Menschen („die Menschen draußen im Land“) das Vertrauen in die Politik verloren hätten (hatten sie dieses Vertrauen jemals?), daß die Politiker die Menschen (s. o.) nicht mehr erreichten, daß die Menschen (…) politikverdrossen seien. Von „Machteliten“ ist die nicht lobhudelnd gemeinte Rede, von verkrusteten Strukturen und Prozessen, die mit der Lebenswirklichkeit dieser …na, wie gleich…? ach ja: Menschen nichts zu tun hätten, und all son mittlerweile ritualisiert vorgetragener Killefitt. Überdies stehen alle Beteiligten am politischen Spiel sich ratlos am Kopfe kratzend vor der in der Tat bedauerlichen Tatsache, daß gewisse Bevölkerungsgruppen rechts des Konservativismus nicht einmal mehr der „Bild“ noch Glauben schenken und nicht müde werden, völlig ironiefrei von der „Lügenpresse“ zu schwadronieren.

Aber ist das so verwunderlich? Die Politiker, nämlich die Berufspolitiker, also vor allem diejenigen Politiker in höheren staatstragenden Positionen und Ämtern, mithin „die da oben“ tun ja auch so allerhand, was den *hüstel* Menschen, die sich wählenderweise bitte für die Politik zu interessieren haben, aber mehr bitte auch nicht, nur schwer verständlich gemacht werden kann. So wird zum Beispiel monatelang ein Europawahlkampf mit Spitzenkandidaten geführt, um den Menschen mit solchen plakattauglichen Personen das Excitement zu geben, das sie aus ihren nationalen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen gewohnt sind, und das sie bisher in diesen drögen Europawahlen vermißt hatten (wie die Parteistrategen herausgefunden zu haben meinen), und dann? Dann wird nach erfolgter Wahl der mehr oder weniger vom Wählervotum getragene sogenannte Spitzenkandidat gar nicht berücksichtigt, und jemand völlig Ungewähltes wird zur Spitzenkandidatin befördert, im Hinterzimmer, ohne auch nur den Hauch eines Wählerauftrags, wiewohl der ganze Spitzenkandidatszinnober zuvor natürlich auch nur Augenwischerei gewesen war. Hilfreich? Na, weiß nicht.

Und Thüringen. Was soll ich dazu noch Worte verlieren. Die Parteien, die’s gewohnt sind, irgendwie die Macht unter sich aufzuteilen, und die sich als „demokratisch“ verstehen im Gegensatz zur „verfickten AfD“, wie mein Europaabgeordneter Sonneborn diese ehemalige Anti-Euro-, später Anti-alles-, und inzwischen anti-antifaschistische Partei zu titulieren beliebt, können sich nicht zusammenreißen und wählen lieber einen von dieser AfD mitgewählten 5%-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten, statt ihrem Gewäsch des Musters „unter Demokraten ist jeder mit jedem koalitionsfähig“ mal was Handfestes folgen zu lassen, nämlich die Erfüllung dieses Demokratieschwurs. Ein Bubenstück von Bernd H. und insgesamt eine Hanswurstiade ersten Ranges, keine Frage, sehr publikumswirksam und gewiß recht unterhaltend, aber hilfreich? Na, ich weiß ja nicht.

Im Zuge dieser thüringer Bratwurstiade rollten Köpfe, nicht zuletzt jener der erst kürzlich unter großem Hallo mit Casting-Show und allem gewählten Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (vulgo: CDU), einer politischen Partei (dies nur für alle, die bei diesen ganzen Casting-Shows den Überblick verloren haben, wer da eigentlich jeweils was ist). Dieses CDU-Casting war irgendwie nötig geworden, weil die amtierende Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit angekündigt hatte, kurzfristig nicht wieder für den Vorsitz dieser Partei zu kandidieren, und mittelfristig nach Ablauf ihres Engagements als Bundeskanzlerin ihren Vertrag nicht verlängern zu wollen. Und hier kommt der oberwähnte „Spiegel“-Artikel, den ich nicht gelesen habe, ins Spiel: Angela Merkel ist nämlich noch Kanzlerin, denn als solche wurde sie von der Mehrheit des Bundestages gewählt, und das bleibt sie so lange, bis sie durch ein von der Mehrheit des Bundestages gewähltes Kanzler-Asterisk gleichwelchen grammatischen Geschlechts ersetzt wird, entweder durch ein konstruktives Mißtrauensvotum, oder weil nach einer Neuwahl des Bundestages eben eine andere Bundestagesabgeordnete oder ein anderer Bundestagsabgeordneter oder ein ander* Bundestagesabgeordnet* (Seufz) zum/zur/zu* Bundeskanzler*in/In (Seufz) gewählt wird.

Nun steht im Teaser aber, „dass Angela Merkel einfach weiter regieren will“, und es klingt, als wäre das seitens Merkels eine unverfrorene Anmaßung. Und das macht wiederum mich fassungslos angesichts all der oben angerissenen Probleme hinsichtlich des beobachtbaren Vertrauensverlustes von Politik und Medien. Gefragt wird, ob die Kanzlerin vorzeitige Neuwahlen ermöglichen werde, was insinuiert, daß dies gängige verfassungsgewollte Praxis zur Beendigung einer Kanzlerschaft sei.

Nun ist die Geschichte der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in der Tat geprägt von vorzeitigen Kanzlerschaftsenden. Konrad Adenauer (CDU) trat 1963 im Alter von 88 Jahren zurück, geschwächt durch die Spiegel-Affäre, und weil in seiner Partei auch mal Jüngere ans Ruder wollten. Sein Nachfolger Ludwig Erhardt (CDU) trat 1966 zurück, weil ihm der Koalitionspartner, die FDP, von der Fahne ging. Es kam ab Dezember 1966 zur großen Koalition unter dem bis dahin ungeohrfeigten Kurt Georg Kiesinger (NSDAP/CDU), welcher zwar nicht Bundestagsabgeordneter, aber Ministerpräsident von Baden-Württemberg war und als solcher die Berechtigung zur Teilnahme an Bundestagssitzungen innehatte. Stimmrecht im Bundestag hatte er während seiner Kanzlerschaft ebensowenig wie ein Wählermandat. Bei den folgenden Bundestagswahlen 1969 bekam Kiesinger zwar das Wählermandat, jedoch nicht die erneute Kanzlerschaft, denn zu seinem Nachfolger wurde Willy Brandt (SPD) gewählt. Dieser überstand zwar 1972 ein konstruktives Mißtrauensvotum, durch welches Rainer Barzel (CDU) sich erhofft hatte, zu Kanzlerwürden zu kommen, doch mußte er 1974 vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtszeit zurücktreten, weil sein persönlicher Referent als Spion der DDR enttarnt worden war. Sein Nachfolger wurde Helmut Schmidt (SPD). Dieser wiederum trat nicht zurück, obwohl er dies während der Ereignisse des „Deutschen Herbstes“ erwogen hatte, hätte es denn bei der Erstürmung der entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ Tote unter den Passagieren gegeben. Am 1. Oktober 1982 kam es zum Konstruktiven Mißtrauensvotum gegen ihn, weil ihm sein Koalitionspartner, die FDP, von der Fahne ging. Zum Nachfolger wurde der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl (CDU) gewählt. Da Kohl bei den Bundestagswahlen 1980 nicht Kanzlerkandidat gewesen war, und weil die FDP unter der Voraussetzung einer beabsichtigten Koalition mit der SPD in den vorherigen Wahlkampf gezogen war, hatten alle ein schlechtes Gewissen und wollten ihre frisch geschmiedete Koalition durch vorgezogene Bundestagswahlen vom Staatsvolk legitimiert wissen. Klingt ehrenhaft. Zu diesem Zweck stellte sich Kohl, soeben frisch gewählter Bundeskanzler, direkt einem nicht konstruktiven Mißtrauensvotum, und eine erforderliche Mehrheit der Abgeordneten von CDU und FDP, einzig ihrem Gewissen unterworfen, verweigerte dem kürzlich erst gewählten Kanzler die Gefolgschaft, was eine Auflösung des Bundestags und Neuwahlen unumgänglich machte. Klingt nicht gar so ehrenhaft. Kohl regierte anschließend für 16 Jahre und wurde dann nicht wiedergewählt, obwohl die Wahlkampfkasse der CDU doch gutgefüllt war. Sein Nachfolger wurde 1998 Gerhard Schröder (SPD) in einer Koaltion mit den Grünen. In seiner ersten Amtszeit konnte er sich auf eine komfortable Bundestagsmehrheit stützen, in seiner zweiten nur noch auf eine hauchdünne. Dies nahm Schröder (immer noch SPD) zum Anlaß, im Jahre 2005 durch vorgezogene Neuwahlen die Fronten neu klären zu lassen. Ähnlich wie sein Vorgänger stellte darum auch er die Vertrauensfrage in der Absicht, das Vertrauen nicht ausgesprochen zu bekommen, was – o Wunder! – auch genau so eintraf. Bei den durch dieses Maneuver neutig gewordenen Wahlen kamen Mehrheitsverhältnisse zustande, die zu einer großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) führten. Und seitdem ist sie Kanzlerin.

Wie wir sehen konnten, sind die wenigsten Amtszeiten der Bundeskanzler durch eine reguläre Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten und somit nichterfolgter Wiederwahl zu Ende gegangen; Kiesinger wurde nicht wiedergewählt, und Kohl ebenfalls nicht. Alle anderen sind vorzeitig zurückgetreten, selten freiwillig, oder scheiterten an einem Mißtrauensvotum, dies sehr viel freiwilliger. Die Art, wie derartige Mißtrauensfragen eingestielt wurden, mutet wenig demokratisch an, denn die Wähler hatten sich ja mal für die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse unter der Prämisse entschieden, daß der/die/das Kanditatenwesen dann Kanzlerwesen würde. Die Mauscheleien, die der gewollten Auflösung des Bundestages vorausgingen, waren also politische Taschenspielertricks, die den Anschein der Verfassungstreue wahren sollten, während der Geist der Verfassung mit Füßen getreten wurde (Kann man Geister treten?), denn die bittere Erfahrung der Weimarer Zeit hatte den wenigen Müttern und vielen Vätern des Grundgesetzes gezeigt, daß eine politische Ausnahmesituation ohne funktionstüchtige Regierung unbedingt zu vermeiden sei, weswegen eben das konstruktive Mißtrauensvotum mit unmittelbarer Neuwahl eines Nachfolgers im Amt des Bundeskanzlers installiert wurde; als bloßes Spielzeug in den Händen der – da haben wir sie wieder – Machteliten war es nicht gedacht. Die Institutionen und Prozesse des politischen Lebens werden als altehrwürdig und staatstragend dargestellt, eifrig wird sich bemüht, in politischen Hochämtern öffentlichkeitswirksam dem Buchstaben des Gesetzes Rechnung zu tragen, und doch verkommt all dies zu bloßem Possenspiel und Mummenschanz mit wenig mehr Gehalt als Dschungelcamp und Castingshows.

Und wer also nun fordert, Angela Merkel solle „Neuwahlen ermöglichen“, um dadurch ihre Amtszeit vorzeitig zu beenden und die Mehrheiten im Bundestag neu durchzumischen, will den von der Verfassung vorgesehenen Ausnahme- und Krisenfall zur Normalität erheben. Was ist denn davon zu halten? Weimar haben wir schon erwähnt, und wem hat der ewige Wechsel in der Reichskanzlei, wem haben die in der Krise erlassenenen Notstandsgesetze letztlich genützt? Eben. Und Medien, die leichthin mit solchen Erwägungen spielen, beklagen sich, daß ihnen das Vertrauen der Menschen draußen im Lande flöten geht. Na weeßte!